Das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen zeigt Verständnis für die Klageerhebung einzelner Träger freier Schulen gegen die aktuelle Finanzhilfe.
In den vergangenen Legislaturperioden war es politischer Wille, die Finanzhilfe für freie Schulen zu reformieren und den Realitäten anzupassen. Eine entsprechende Umsetzung ist nicht erfolgt. Die weltpolitischen Ereignisse verstärken jetzt die finanzielle Notsituation der Schulen in freier Trägerschaft. Hinzu kommt die Sorge, dass die Reform der Finanzhilfe für freie Schulen den anderen neuen Haushaltsbelastungen zum Opfer fällt. Dies hat bei einigen Trägern freier Schulen zu dem Entschluss geführt, gegen die aktuelle, unzulängliche Finanzhilfe zu klagen.
Dieses legitime Mittel der jeweiligen klagenden Schulträger ist gleichzeitig das politische Signal an die Landesregierung, dass die aktuelle Finanzhilfe nicht ausreichend ist. Das Bündnis Freier Schulen Niedersachsen begrüßt, dass die Gerichtsverfahren eine rechtliche Klarheit schaffen werden.
Gleichzeitig wird das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen weiterhin engagiert mit dem Ministerium an einer neuen Finanzhilfe für freie Schulen arbeiten. Diese neue Finanzhilfe für freie Schulen muss sich an den personellen, sächlichen und finanziellen Ausgaben pro Schüler*in an einer öffentlichen Schule orientieren.
Das gesamte Statement gibt es hier.