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Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen

Ein von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Leibniz Universität Hannover) zum Thema "Rechtsgutachten zum Sonderungsverbot Ersatzschulen - Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen" beantwortet Fragen zum Inhalt des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots und leitet Konsequenzen für Gesetzgeber und Schulbehörden ab. Es greift außerdem die aktuelle Diskussion zur Schulgeldhöhe an Freien Schulen und die Zusammensetzung der dortigen Schülerschaft auf.

Rechtsgutachten

Win-Win-Situation für alle: Kooperation als Zukunftsmodell

Im vollbesetzten Zirkuszelt brandet der Applaus. Die Manege ist gefüllt mit rund 160 kleinen und großen Artisten mit und ohne Behinderung. Im Juni 2014 haben Schüler und die Kollegien der Luise-Scheppler-Schule und der staatlichen Grundschule Sorsum eine Woche an einem inklusiven Zirkusprojekt gearbeitet. Für die Luise-Scheppler-Schule (Förderschule in freier Trägerschaft mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung) sind Kooperation und Inklusion gelebter Alltag. Unter dem Motto "Alle gehören immer dazu" arbeitet sie seit zehn Jahren erfolgreich mit der Grundschule Sorsum zusammen. Anfangs waren es gemeinsame Andachten, Sportveranstaltungen und Projekttage. Seit 2008/2009 wird auf Basis eines Kooperationsvertrags eine gemeinsame Primarstufenklasse als Außenklasse in der Grundschule geführt. "Wir alle erleben das Miteinander als Win-Win-Situation. Bei den Schülern haben sich durch die Kooperationen Leistungen gezeigt", so Förder-
schulleiterin Hille Wittenberg, "die im isolierten Klassenverband unentdeckt geblieben wären." Diese positiven Erfahrungen, aber auch anstehende Sanierungen beider Schulen und die demografische Entwicklung ließen schließlich die Idee einer gemeinsamen Schule aufkommen. Im letzten Jahr folgten Gespräche mit beiden Schulträgern (Diakonie Himmelsthür und Stadt Hildesheim) und Politikvertretern. Seit 2012 liegt ein Konzept für die Modellschule "Finkenbergschule" in Sorsum vor. Bisher stehen der Umsetzung dieses Kooperations-
projektes noch eine Reihe rechtlicher und finanzieller Fragen im Wege. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Nds. setzt sich dafür ein, dass auf politischer und ministerieller Ebene Regelungen für die Verrechnung der Personal- und Sachkosten bei Kooperationen zwischen öffentlichen und freien Schulträgern getroffen werden.

Kurzfassung Kooperationsoptionen

Inklusion: Feststellungsverfahren neu geregelt

Die Entwürfe zur Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung schaffen eine wichtige Regelungsgrundlage für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Bei Feststellung eines Förderbedarfs stehen der Schülerin oder dem Schüler Leistungen des Landes (u.a. Zuweisung von Förderlehrerstunden) unabhängig vom Förderort zu. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) fordert, dass beim Besuch einer Schule in freier Trägerschaft das Land den Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf die gleichen Leistungen wie an einer öffentlichen Schule gewährleistet. Das freie Wahlrecht der Eltern bezieht sich auch auf den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft! Eine Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf an freien Schulen darf nicht an ungleichen Förderbedingungen durch das Land scheitern, denn dieses würde den inklusiven Bildungszielen unserer Gesellschaft zuwider laufen.

Verordnung sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf

Anregungen der Freien Schulen zum Handlungskonzept "Demografischer Wandel" der niedersächsischen Landesregierung

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) erwartet die Einbeziehung von Schulen in Freier Trägerschaft in regionale Bildungskonzepte, um gemeinsam Lösungen für den demografischen Wandel zu erarbeiten. Besonders in ländlichen Regionen ermöglichen Schulen in Freier Trägerschaft eine ortsnahe Beschulung und erweitern das Bildungsangebot. Berufsbildende Schulen in Freier Trägerschaft leisten einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Sozialpädagogik und Erziehung. Die Arbeitsgemeinschaft empfiehlt der Nds. Landesregierung in ihrem Handlungskonzept diese Ressourcen miteinzubeziehen, um dem Fachkräftemangel überzeugend entgegentreten zu können.

Ausgaben der Schulen in freier Trägerschaft 2009

Im Juni 2012 hat das Statistische Bundesamt eine Publikation zu den Ausgaben der Schulen in freier Trägerschaft und Schulen des Gesundheitswesens im Jahr 2009 herausgegeben. Die Daten basieren auf einer Befragung der Freien Schulen. Bei der Befragung hat der Bundesverband der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen das Statistische Bundesamt unterstützt, da die Ergebnisse auch für den Verband sehr wichtig sind. Leider ist in der aktuellen Publikation keine Aufteilung der Ausgaben nach Ländern enthalten. Der Bundesverband der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen weist in einer Pressemitteilung darufhin, dass die Ergebnisse der Studie daher erklärungsbedürftig sind. Wir hoffen, dass es dem Statischen Bundesamt in Zukunft möglich sein wird, eine umfassende Datengrundlage zu sammeln, so dass eine Aufschlüsselung nach Bundesländern durchgeführt wird. Damit könnten wir eine Vergleichbarkeit zwischen den Finanzhilfezahlungen der Landesregierungen und den realen Ausgaben der Freien Schulen herstellen, die von staatlicher Seite anerkannt werden müsste. Dieses würde die Gespräche über angemessenere Finanzhilfezahlungen erheblich vereinfachen. Der Bundesverband der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass die Ergebnisse der Studie sehr erklärungsbedürftig sind.

BAGFS Pressemitteilung

Publikation Statistisches Bundesamt

Freie Schulen fordern Grundlagen für Kooperationsvereinbarungen

Für Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen in freier Trägerschaft und öffentlichen Schulen liegen immer noch keine Regelungen für eine Zusammenarbeit vor. Weder ist über § 25 NSchG oder über § 152 eine Verrechnung des Personaleinsatzes möglich, noch sind dienstrechtliche Fragen geklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) mahnte erneut in ihrer Stellungnahme zur Oberschule, die Regelungslücke zu schließen. Die Zusammenarbeit zwischen allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden Schulen, die der Berufsorientierung und der Berufsbildung dienen soll, ist nicht zu realisieren, sofern eine der Schulformen eine Schule in freier Trägerschaft ist und der Personaleinsatz verrechnet werden muss.

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

sind auch bei volljährigen Kindern als Vertragspartner der Schule für den Unterhaltspflichtigen abzugsfähig. Für die Berücksichtigung der Schulgeldzahlungen bei der Einkommenssteuerveranlagung ist nicht mehr von Bedeutung, wer Vertragspartner der Schule und damit Zahlungsverpflichteter ist, sondern wer unterhaltsverpflichtet ist und die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (i.d.R. Bezieher des Kindergeldes).
Mitteilung des BdSt, Information der Oberfinanzdirektion Münster vom 5.11.2010, AZ ESt 30/2005