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Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017: AGFS übt scharfe Kritik

Unter dem Titel: "Zur Kasse bitte: Überhöhte Sachkostenanteile bei Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft" setzt sich der Landesrechnungshof (LRH) mit den Finanzhilfeleistungen des Landes für freie Schulen auseinander. Die Schlußfolgerung, dass eine Überfinanzierung der freien Schulen vorläge, entbehrt nach Prüfung der AGFS jeglicher sachlicher Grundlagen. Der LRH geht davon aus, dass in den Finanzhilfeberechnungen des § 150 NSchG ein 20prozentiger Sachkostenanteil enthalten ist. Diese Prämisse ist falsch. Eine Bezuschussung der Sachkosten ist in den Regelungen zur Finanzhilfe weder offen noch verdeckt enthalten. Im Gegenteil: Freie Schulen kämpfen seit langem um eine Berücksichtigung der Sachkosten bei den Finanzhilfeleistungen des Landes und um eine auskömmliche, faire Finanzierung. Bisher leider ohne Ergebnis, da das Land Niedersachsen immer noch nicht in der Lage ist, weder die Personal- noch die Sachkostenanteile pro Schüler und Schulform an öffentlichen Schulen statistisch zu erfassen. Die Kritik des LRH an einer Überfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft weist die AGFS entschieden als sachlich falsch zurück.

Schulsozialarbeit: AGFS fordert Berücksichtigung freier Schulen

Der allgemeine Bildungsauftrag der Schule nach § 2 des Niedersächsischen Schulgesetztes gilt für freie Schulen gleichermaßen (vergl. § 141 NSchG). Auf diesem Bildungsauftrag basiert die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung. Die Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft in die Regelungen für Schulsozialarbeit wäre somit nur folgerichtig. Die AGFS setzt sich deshalb dringlich dafür ein, dass zeitnah auch für Schulen in freier Trägerschaft gleichwertige Regelungen für Schulsozialarbeit wie an öffentlichen Schulen getroffen werden.

AGFS Stellungnahme Soziale Arbeit in schulischer Verantwortung

"Was sind uns freie Schulen wert?"

Zu diesem Thema hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Nds. (AGFS) am 1. Februar 2017 zum Parlamentarischen Abendessen eingeladen. Der Landtagspräsident, die Kultusministerin und zahlreiche Abgeordnete folgten der Einladung. Die Vorsitzende der AGFS, Heike Thies, erläuterte in ihrer Begrüßung den Wert freier Schulen in einer pluralistischen demokratischen Bürgergesellschaft. "Schulen in freier Trägerschaft bringen Visionen, Idealismus und pädagogische Leidenschaft für die dringend benötigten Bildungsinnovationen mit." Sie appellierte an die Politiker, den freien Schulen die größtmöglichen Gestaltungsfreiräume zu sichern, um weiterhin Bildungsinnovator sein zu können. Für einen produktiven Bildungswettstreit mit staatlichen Schulen fordert Heike Thies vergleichbare und gleichwertige Bedingungen für das freie Schulwesen. Michael Kropp, stellvertretender Vorsitzender der AGFS, veranschaulichte wie wenig auskömmlich derzeit die Finanzierung freier Schulen in Nds. ist. Er fordert, die Finanzierung freier Schulen auf eine neue faire, Berechnungsgrundlage (tatsächliche Schülerkosten plus Berücksichtigung der Sachkosten) zu stellen. Das müssen dem Land freie Schulen wert sein, so Michael Kropp.

AGFS Info Brief Parl Abendessen 2017

AGFS fordert stärkere Berücksichtigung der freien Schulen bei der Weiterentwicklung der inklusive Schule

Die AGFS wurde vor dem Kultusausschuss am 20.1.2017 zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule angehört und fordert eine stärkere Einbindung und Berücksichtigung freier Schulen bei der Weiterentwicklung des inklusiven Systems. Ein für die AGFS wichtiger - bisher nicht genügend berücksichtigter - Punkt ist die Weiterentwicklung der Förderschulen zu inklusiven Förderschulen. Darüber hinaus zeigt die AGFS auf, dass es Klärungsbedarf zu vielfältigen Aspekten, die freie Schulen betreffen, gibt: Z. B. die Einbeziehung freier Förderschulen in die Beratungs- und Unterstützungssysteme (RZIs), die Gewährleistung gleichwertiger Ressourcen sowie Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten, die Anpassung der finanzhilferechtlichen Vorgaben, die Erarbeitung und Fortführung von erfolgreichen Kooperationsmodellen, der Beitrag von Landesseite für eine ausreichende Versorgung von Lehrkräften und deren Weiterqualifikation, der Bestandsschutz für heilpädagogische Waldorfschulen im Schulgesetz.

AGFS Stellungnahme zur Anhörung zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule

Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule schließt Schulen in freier Trägerschaft mit ein

Das sog. ‚Inklusionsfolgekostengesetz‘ ist über das Haushaltsbegleitgesetz vom 15.12.2016 geändert worden und schließt im neu eingefügten § 2 Schulen in freier Trägerschaft - ausgenommen Förderschulen - mit in die finanziellen Leistungen des Landes ein. Der Änderung ist eine starke Kritik vorausgegangen. Die AGFS hat die Einbeziehung freier Schulträger in die finanziellen Leistungen des Landes (unter anderem in der entspr. Stellungnahme) gefordert. Die zur Verfügung stehende Pauschale wird auch rückwirkend für die Jahre 2015 und 2016 gezahlt.

AGFS Stellungnahme finanzielle Leistung wg. der Einführung der inklusiven Schule

Rechtsgutachten bestätigt Autonomie freier Schulen

Die Forderungen des Landesrechnungshofes nach systematischen, anlasslosen Überprüfungen von Schulen in freier Trägerschaft mithilfe von Schulaufsicht und deren geplante Neuausrichtung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde sind Gegenstand eines Rechtsgutachten, das die LAG der Freien Waldorf- und Rudolf-Steiner-Schulen bei der renommierten Verwaltungsrechtlerin Frau Prof. Brosius-Gersdorf in Auftrag gegeben hat.
Die Träger Freier Schulen befürchten, dass die grundgesetzlich verankerte Autonomie freier Schulen und die damit verbundenen Freiräume der Schulen in freier Trägerschaft durch die Neuausrichtung der Schulaufsicht zu stark eingeschränkt werden.
In ihrem Gutachten stellt Prof. Brosius-Gersdorf die Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorhaben in Frage, wie z. B. die Rechtmäßigkeit anlassloser Überprüfungen freier Schulen oder die regelmäßigen Unterrichtsbesichtigungen als Mittel zur Überprüfung der Einhaltung der Stundentafel. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass Schulaufsicht in Niedersachsen nur Rechtsaufsicht ist. Auch ein Schulgeld von über 200 € pro Monat, so Prof. Brosius-Gersdorf, ist mit dem Gesetz vereinbar, solange die Schulen den Besuch von Kindern einkommensschwacher Eltern durch eine soziale Staffelung oder auf andere Weise sicherstellen.
Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Nds. sieht im Rechtsgutachten eine Grundlage dafür, im konstruktiven Dialog mit dem Kultusministerium und der Niedersächsischen Landesschulbehörde Standards zur staatlichen Schulaufsicht nach § 167 NSchG zu entwickeln, die die Autonomie und die pädagogischen Freiräume der Schulen in freier Trägerschaft wahren.

AGFS Info-Brief JT 2016

Rechtsgutachen

AGFS Pressemitteilung

Artikel im Politikjournal Rundblick Niedersachsen

Artikel in der HAZ vom 4.11.2016